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Familie und Kind

In der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg als auch in den rechtlichen Hinweisen des Landes für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beziehungsweise Beamtinnen und Beamten werden Hilfsmöglichkeiten für Familien formuliert, über die wir auf dieser Seite informieren.

Erweiterte Notbetreuung

Die Corona-Verordnung (in der am 4. Mai 2020 gültigen Fassung) regelt hierzu in § 1b unter anderem Folgendes:
 

Für Schülerinnen und Schüler an Grundschulen, in Grundschulstufen an Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren, Grundschulförderklassen, Schulkindergärten und in den Klassenstufen 5 bis 7 an den auf der Grundschule aufbauenden Schulen sowie für Kinder in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege, soweit sie noch nicht wieder am Betrieb der Einrichtung oder der Tagespflegestelle teilnehmen, wird eine erweiterte Notbetreuung eingerichtet.

Satz 1: Berechtigt zur Teilnahme an der erweiterten Notbetreuung sind Kinder, deren Erziehungsberechtigte beide

   Nummer 1: einen Beruf ausüben, dessen zugrundeliegende Tätigkeit zur Aufrechterhaltung der kritischen Infrastruktur nach Absatz 81 beiträgt, oder

   Nummer 2: eine präsenzpflichtige berufliche Tätigkeit außerhalb der Wohnung wahrnehmen und dabei unabkömmlich sowie durch ihre berufliche Tätigkeit an der Betreuung gehindert sind.

Satz 2: Der Unabkömmlichkeit beider Erziehungsberechtigten nach Satz 1 steht es gleich, wenn eine Person alleinerziehend ist und sie die Voraussetzungen nach Satz 1 Nummer 1 oder 2 erfüllt.

Satz 3: Das Vorliegen der Voraussetzungen nach Satz 1 ist durch Vorlage einer entsprechenden Bescheinigung des Arbeitgebers beziehungsweise des Dienstherrn zu belegen.

Bei selbständig oder freiberuflich Tätigen tritt an die Stelle der Bescheinigung nach Satz 3 die eigene Versicherung, dass die Voraussetzungen nach Satz 1 vorliegen. Die Erziehungsberechtigten nach Satz 1 und Alleinerziehende nach Satz 2 haben darüber hinaus zu versichern, dass eine familiäre oder anderweitige Betreuung nicht möglich ist.
 

1 (8) Kritische Infrastruktur im Sinne des Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 sind insbesondere

  1. die in den §§ 2 bis 8 der BSI-Kritisverordnung (BSI-KritisV) bestimmten Sektoren Energie, Wasser, Ernährung, Informationstechnik und Telekommunikation, Gesundheit, Finanz- und Versicherungswesen, Transport und Verkehr,
  2. die gesamte Infrastruktur zur medizinischen und pflegerischen Versorgung ein-schließlich der zur Aufrechterhaltung dieser Versorgung notwendigen Unterstützungsbereiche, der Altenpflege und der ambulanten Pflegedienste, auch soweit sie über die Bestimmung des Sektors Gesundheit in § 6 BSI-KritisV hinausgeht,
  3. die ambulanten Einrichtungen und Dienste der Wohnungslosenhilfe, die Leistungen nach §§ 67 ff. des Zwölften Buchs Sozialgesetzbuch erbringen, sowie gemeindepsychiatrische und sozialpsychiatrische Einrichtungen und Dienste, die einem Versorgungsvertrag unterliegen, und ambulante Einrichtungen und Dienste der Drogen- und Suchtberatungsstellen,
  4. Regierung und Verwaltung, Parlament, Organe der Rechtspflege, Justizvollzugs- und Abschiebungshaftvollzugseinrichtungen sowie notwendige Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge (einschließlich der Einrichtungen gemäß § 36 Absatz 1 Nummer 4 IfSG) sowie die in den § 1 Absatz 1 und § 1a genannten Einrichtungen,
  5. Polizei und Feuerwehr (auch Freiwillige) sowie Notfall- und Rettungswesen einschließlich Katastrophenschutz sowie die Einheiten und Stellen der Bundeswehr, die mittelbar oder unmittelbar wegen der durch das Virus SARS-CoV-2 verursachten Epidemie im Einsatz sind,
  6. Rundfunk und Presse,
  7. Beschäftigte der Betreiber beziehungsweise Unternehmen für den öffentlichen Personennahverkehr und den Schienenpersonenverkehr sowie Beschäftigte der lokalen Busunternehmen, sofern sie im Linienverkehr eingesetzt werden,
  8. die Straßenbetriebe und Straßenmeistereien sowie
  9. das Bestattungswesen.

Kinderbetreuung

Auszug aus den rechtlichen Hinweisen des Innenministeriums und des Finanzministeriums zum Umgang mit dem Coronavirus für Beamtinnen und Beamte sowie Tarifbeschäftigte des Landes

Stand: 27. Mai 2020

Die Möglichkeit der ganzen oder teilweisen übertariflichen Freistellung unter Fortzahlung des Entgelts für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Landes für die Betreuung von Kindern bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres oder für die Betreuung von Kindern, die wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung dauernd pflegebedürftig sind, wenn eine andere geeignete Person zur Betreuung nicht zur Verfügung steht, läuft mit Ablauf des 29. Mai 2020 aus und wird nicht weiter verlängert.

Diesen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ist, soweit dienstlich möglich, vorrangig Telearbeit oder mobiles Arbeiten zu ermöglichen.

Sofern Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weiterhin ihre o. g. Kinder selbst betreuen müssen, weil keine anderweitige Betreuungsmöglichkeit zur Verfügung steht, können Beschäftigte hierfür, soweit vorhanden, Arbeitszeitguthaben und (Alt-)Urlaub in Anspruch nehmen. Die Dienststellen sind angehalten, diese Anträge auf Arbeitszeitausgleich bzw. Urlaubsinanspruchnahme vorrangig zu berücksichtigen und dabei den Wünschen der Beschäftigten zu entsprechen, wenn dienstliche Gründe nicht entgegenstehen.

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die aufgrund der Schließung von Schulen oder Kinderbetreuungseinrichtungen ihre Kinder notwendigerweise selbst betreuen müssen und dadurch einen Verdienstausfall erleiden, haben nach Maßgabe des § 56 Abs. 1a IfSG einen gesetzlichen Entschädigungsanspruch. Diese Entschädigung beträgt derzeit 67 % des entstandenen Verdienstausfalls, maximal 2.016 € pro Monat für bisher maximal 6 Wochen. Bevor der Entschädigungsanspruch geltend gemacht werden kann, sind vorrangig positive Arbeitszeitguthaben und Alturlaub aus dem Jahr 2019 und früher in Anspruch zu nehmen. Für die Zeit, in der ohnehin Schulen oder Betreuungseinrichtungen geschlossen sind (reguläre Schul- oder Kitaferien), ist gesetzlich keine Entschädigung vorgesehen. Weitergehende Hinweise zur Anwendung des § 56 Abs. 1a IfSG werden den Dienststellen durch das Finanzministerium bereitgestellt.

In besonderen Härtefällen (z. B. Alleinerziehende ohne Betreuungsmöglichkeit) kann bis auf Weiteres eine übertarifliche Freistellung unter Fortzahlung der Bezüge gewährt werden, sofern die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weder über positive Arbeitszeitguthaben noch über Alturlaub aus dem Jahr 2019 oder früher verfügen. Dienstliche Gründe dürfen dem nicht entgegenstehen. Die härtefallbegründenden Umstände sowie das Fehlen einer Betreuungsmöglichkeit sind der Dienststelle nachzuweisen.

Entsprechend läuft für Beamtinnen und Beamte die bislang geltende Handhabung der Gewährung von Sonderurlaub unter Belassung der Bezüge zur Kinderbetreuung aus.

Beamtinnen und Beamte können – soweit weiterhin möglich – Telearbeit oder mobiles Arbeiten in Anspruch nehmen. Darüber hinaus besteht bei Vorliegen der Voraussetzungen die Möglichkeit, zur Kinderbetreuung ein positives Arbeitszeitguthaben und (zumindest Alt-)Urlaub einzusetzen.

Sonderurlaub nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 AzUVO darf für die notwendige Dauer der Abwesenheit vom Dienst nur noch bei Vorliegen besonderer Umstände im Einzelfall (z. B. Alleinerziehende ohne Betreuungsmöglichkeiten) bewilligt werden, sofern nicht dienstliche Gründe entgegenstehen (vgl. Nr. 46.4 letzter Absatz BeamtVwV).

Ein Entschädigungsanspruch nach § 56 Abs. 1a IfSG besteht für Beamtinnen und Beamte nicht.

Solange nicht zweifelsfrei geklärt ist, ob ein Kind einer Beamtin oder eines Beamten infiziert worden ist, kann die Beamtin oder der Beamte in Anlehnung an § 68 Abs. 1 LBG i. V. m. Nr. 41.4 BeamtVwV vom Dienst freigestellt werden, bis nach ärztlichem Urteil eine Weiterverbreitung der Krankheit oder des Erregers nicht mehr zu befürchten ist.

Für Beamtinnen und Beamte, die pflegebedürftige nahe Angehörige zu betreuen haben, weil eine voll- oder teilstationäre Pflegeeinrichtung aufgrund der Ausbreitung von COVID-19 geschlossen wurde, oder bei denen eine häusliche Vollzeitpflegekraft aufgrund der Ausbreitung von COVID-19 wegfällt, gelten die Regelungen zur Kinderbetreuung entsprechend. § 74 LBG bleibt unberührt.

Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die aufgrund der Schließung einer voll- oder teilstationären Pflegeeinrichtung die Betreuung von nahen pflegebedürftigen Angehörigen i. S. d. § 7 Abs. 3 des Pflegezeitgesetzes übernehmen müssen, oder wenn der Einsatz einer häuslichen Vollzeitpflegekraft aufgrund der Ausbreitung von COVID-19 nicht mehr möglich ist oder wegfällt, gelten die Regelungen zur Kinderbetreuung entsprechend. Ein Anspruch auf eine Entschädigung nach § 56 Abs. 1a IfSG besteht nicht. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können bei einer kurzfristigen Arbeitsverhinderung einen Anspruch auf Pflegeunterstützungsgeld i. S. d. Pflegezeitgesetzes haben.

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