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Family and child

Familie und Kind

In der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg als auch in den rechtlichen Hinweisen des Landes für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beziehungsweise Beamtinnen und Beamten werden Hilfsmöglichkeiten für Familien formuliert, über die wir auf dieser Seite informieren.

Erweiterte Notbetreuung

Die Corona-Verordnung (in der am 4. Mai 2020 gültigen Fassung) regelt hierzu in § 1b unter anderem Folgendes:
 

Für Schülerinnen und Schüler an Grundschulen, in Grundschulstufen an Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren, Grundschulförderklassen, Schulkindergärten und in den Klassenstufen 5 bis 7 an den auf der Grundschule aufbauenden Schulen sowie für Kinder in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege, soweit sie noch nicht wieder am Betrieb der Einrichtung oder der Tagespflegestelle teilnehmen, wird eine erweiterte Notbetreuung eingerichtet.

Satz 1: Berechtigt zur Teilnahme an der erweiterten Notbetreuung sind Kinder, deren Erziehungsberechtigte beide

   Nummer 1: einen Beruf ausüben, dessen zugrundeliegende Tätigkeit zur Aufrechterhaltung der kritischen Infrastruktur nach Absatz 81 beiträgt, oder

   Nummer 2: eine präsenzpflichtige berufliche Tätigkeit außerhalb der Wohnung wahrnehmen und dabei unabkömmlich sowie durch ihre berufliche Tätigkeit an der Betreuung gehindert sind.

Satz 2: Der Unabkömmlichkeit beider Erziehungsberechtigten nach Satz 1 steht es gleich, wenn eine Person alleinerziehend ist und sie die Voraussetzungen nach Satz 1 Nummer 1 oder 2 erfüllt.

Satz 3: Das Vorliegen der Voraussetzungen nach Satz 1 ist durch Vorlage einer entsprechenden Bescheinigung des Arbeitgebers beziehungsweise des Dienstherrn zu belegen.

Bei selbständig oder freiberuflich Tätigen tritt an die Stelle der Bescheinigung nach Satz 3 die eigene Versicherung, dass die Voraussetzungen nach Satz 1 vorliegen. Die Erziehungsberechtigten nach Satz 1 und Alleinerziehende nach Satz 2 haben darüber hinaus zu versichern, dass eine familiäre oder anderweitige Betreuung nicht möglich ist.
 

1 (8) Kritische Infrastruktur im Sinne des Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 sind insbesondere

  1. die in den §§ 2 bis 8 der BSI-Kritisverordnung (BSI-KritisV) bestimmten Sektoren Energie, Wasser, Ernährung, Informationstechnik und Telekommunikation, Gesundheit, Finanz- und Versicherungswesen, Transport und Verkehr,
  2. die gesamte Infrastruktur zur medizinischen und pflegerischen Versorgung ein-schließlich der zur Aufrechterhaltung dieser Versorgung notwendigen Unterstützungsbereiche, der Altenpflege und der ambulanten Pflegedienste, auch soweit sie über die Bestimmung des Sektors Gesundheit in § 6 BSI-KritisV hinausgeht,
  3. die ambulanten Einrichtungen und Dienste der Wohnungslosenhilfe, die Leistungen nach §§ 67 ff. des Zwölften Buchs Sozialgesetzbuch erbringen, sowie gemeindepsychiatrische und sozialpsychiatrische Einrichtungen und Dienste, die einem Versorgungsvertrag unterliegen, und ambulante Einrichtungen und Dienste der Drogen- und Suchtberatungsstellen,
  4. Regierung und Verwaltung, Parlament, Organe der Rechtspflege, Justizvollzugs- und Abschiebungshaftvollzugseinrichtungen sowie notwendige Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge (einschließlich der Einrichtungen gemäß § 36 Absatz 1 Nummer 4 IfSG) sowie die in den § 1 Absatz 1 und § 1a genannten Einrichtungen,
  5. Polizei und Feuerwehr (auch Freiwillige) sowie Notfall- und Rettungswesen einschließlich Katastrophenschutz sowie die Einheiten und Stellen der Bundeswehr, die mittelbar oder unmittelbar wegen der durch das Virus SARS-CoV-2 verursachten Epidemie im Einsatz sind,
  6. Rundfunk und Presse,
  7. Beschäftigte der Betreiber beziehungsweise Unternehmen für den öffentlichen Personennahverkehr und den Schienenpersonenverkehr sowie Beschäftigte der lokalen Busunternehmen, sofern sie im Linienverkehr eingesetzt werden,
  8. die Straßenbetriebe und Straßenmeistereien sowie
  9. das Bestattungswesen.

Kinderbetreuung

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Landes können für die Betreuung von Kindern bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres oder für die Betreuung von Kindern, die wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung dauernd pflegebedürftig sind, aufgrund der besonderen Umstände durch die Verbreitung des Coronavirus, wenn eine andere geeignete Person zur Betreuung nicht zur Verfügung steht, übertariflich bis einschließlich 29. Mai 2020 ganz oder teilweise unter Fortzahlung des Entgelts freigestellt werden, sofern dienstliche Gründe nicht entgegenstehen. Die fehlende Betreuungsmöglichkeit ist der Dienststelle auf Verlangen glaubhaft zu machen.

Die übertarifliche Freistellung darf nur erfolgen, wenn und soweit im konkreten Einzelfall keine Arbeitsleistung mittels Tele- oder Präsenzarbeit von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erbracht werden kann.
 

Beamtinnen und Beamte und Tarifbeschäftigte des Landes

Beamtinnen und Beamte und Tarifbeschäftigte des Landes sind bei Vorliegen eines wichtigen persönlichen Anlasses, was Anlass und Ausmaß betrifft, grundsätzlich gleich zu behandeln. Daher kann der jeweilige Dienstvorgesetzte, wie oben für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer angeführt, Beamtinnen und Beamten unter den gleichen Voraussetzungen im Einzelfall für die notwendige Dauer der Abwesenheit vom Dienst bis einschließlich 29. Mai 2020 Sonderurlaub unter Belassung der Bezüge nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 AzUVO bewilligen.

 

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